Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Außenpolitik

Europäische Union

Zukünftige Struktur

Wie uns das beginnende 21. Jahrhundert bereits deutlich vor Augen führte, ist die Vertiefung der wirtschaftlichen Union durch die Einführung einer gemeinsamen Währung der entsprechenden Vertiefung in Form einer politischen und sozialen Union um einige Schritte vorausgegangen. Die Piratenpartei Österreichs ist überzeugt, dass der sinnvollste Weg, diese Diskrepanz auszuräumen, in einer raschen Entwicklung hin zu einem demokratischen, föderalen und stark subsidiär ausgerichteten europäischen Bundesstaat besteht. Da mit Sicherheit nicht alle Staaten Europas diesen Schritt zum derzeitigen Zeitpunkt vollziehen wollen werden, führt aus unserer Sicht kein Weg mehr an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten vorbei. Ein politisch geeinter europäischer Bundesstaat mit dem Euro als Währung soll in Zukunft im Zentrum eines europäischen Wirtschaftsbündnisses in Form einer modifizierten und reduzierten Europäischen Union liegen.

Konkret fordern wir daher die Einrichtung eines durch alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einer europaweiten Wahl direkt gewählten Verfassungskonvents. Inspiriert von der isländischen verfassungsgebenden Versammlung sollen in dieser Wahl einerseits zwar Parteienbündnisse und Organisationen antreten, die ihren Entscheidungen im Verfassungskonvent jeweils eine gemeinsame ausformulierte Position zur Zukunft Europas als Manifest zugrundelegen, andererseits aber auch profilierte Einzelpersonen aller Arten durch eine die Parteienwahl ergänzende Personenwahl die Gelegenheit bekommen, im Verfassungskonvent ihre Ideen für die zukünftige Organisationsstruktur Europas einzubringen und zu diskutieren.

Dieser Verfassungskonvent soll eine gemeinsame Verfassung für einen föderalen europäischen Bundesstaat (im Folgenden „Europäische Föderation“) erarbeiten. In einer zu einem gemeinsamen Termin abzuhaltenden Volksabstimmung entscheidet dann jeder Mitgliedsstaat der derzeitigen Europäischen Union für sich, ob er der Europäischen Föderation als Teilstaat beitritt oder nicht. Auch in Hinkunft soll eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Föderation verpflichtend notwendig sein, da es sich hierbei um eine explizite und dezidierte Verschiebung der Souveränitätsrechte von Nationalstaaten handelt, die durch die Bevölkerung der beteiligten Staaten klar legitimiert werden muss.

Die verbliebene Europäische Union, in der dann auch die Europäische Föderation Mitgliedsstaat ist, wird dementsprechend von ihren Verträgen und Regelwerken her auf ein primär wirtschaftlich orientiertes Bündnis reduziert. Eine Teilnahme an der gemeinsamen Währung soll nur durch Beitritt zur Europäischen Föderation möglich sein, um die Kopplung von politischer, sozialer und wirtschaftlicher Integration sicher zu stellen.

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich schließlich explizit für eine Teilnahme Österreichs an einer derartigen vertieften politischen Union aus.

Begründung

Antrag der TF Europa

Inhaltliche Begründung großteils im Antragstext enthalten.