Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Parlamentsreform

Wissenschaftlicher Dienst

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung eines Wissenschaftlichen Dienstes des Nationalrats (nach deutschem Vorbild), der es den einzelnen Nationalratsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren. Der wissenschaftliche Dienst soll so den Kompetenz- und Wissensvorsprung der Exekutive gegenüber der Legislative verringern helfen.

Im Zuge der Einführung eines Modells für direkte Demokratie soll der Wissenschaftliche Dienst auch Bürgerinitiativen zur Verfügung stehen, um diese inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen im Rahmen von Volksinitiativen zu unterstützen.

Weiters möge unter der Überschrift „Modell für direkte Demokratie“ der Text

[…] zur Unterstützung von Volksinitiativen sollen die Beamten und Experten, die derzeit den Ministerien für die Gesetzeserstellung zur Verfügung stehen, auch Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.

durch

[…] zur Unterstützung von Volksinitiativen soll ein neu zu schaffender Wissenschaftliche Dienst des Nationalrats auch Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.

ersetzt werden sowie unter der Überschrift „Abschaffung der Regierungsvorlage“ der Text

Die Beamten und Experten, die derzeit den Ministerien zur Verfügung stehen, müssen demnach auch das Parlament und Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.

gestrichen werden, da er durch den neuen Programmpunkt „Wissenschaftlicher Dienst“ ersetzt wird.

Begründung

Antrag der TF Politik 2.0

Zur Begründung siehe Antragstext. Eine notwendige Begleitmaßnahme, an die bei der ursprünglichen Erstellung der Programmpunkte leider noch nicht gedacht wurde, mea culpa.