Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Wahlrecht
Für Senkung von Parlamentseinzugshürden (Prozenthürden)
Die Piratenpartei Österreich spricht sich für eine Verringerung von Parlamentseinzugshürden aus.
Die Piratenpartei Österreich betrachtet sowohl politisches Sektierertum als auch Unregierbarkeit als auch Ausschluss von signifikant großen Wählergruppen als Problem für die Demokratie. Um die Aggregierungsfunktion und Integrationsfunktion, die politische Parteien haben sollten, mit dem Prinzip des Verhältniswahlrechts zu vereinbaren, sind aus Sicht der Piratenpartei Österreich Parlamentseinzugshürden von 1 bis 2,5 % gerechtfertigt, aber nicht mehr. Diese Größenordnung erscheint der Piratenpartei Österreich als gangbarer Kompromiss zwischen absoluter Hürdenlosigkeit und den derzeit bestehenden Hürden von 4% (Nationalrat) und 5% (z.B. Wien).
(Als Parlamente gelten diesbezüglich neben europäischem Parlament, Nationalrat, Landtagen, Bezirksvertretungen auch Gemeinderäte)
Von dieser Regelung ausgenommen sind Vertretungen ethnischer Minderheiten mit regionalem Charakter und verfassungsmäßig verankerten Rechten.
Erläuterung:
Völlige Hürdenlosigkeit ist in einer Demokratie unmöglich, da man ein Mandat nicht teilen kann. Bereits der Prozentsatz, der notwendig ist, um das erste Mandat zu erreichen und damit ins Parlament einzuziehen, stellt eine Parlamentseinzugshürde dar.
Ansonsten sind gesetzliche Regelungen diesbezüglich nicht nur nach dem reinen Gedanken des Verhältniswahlrechts zu betrachten, sondern auch nach Kriterien der Zweckmäßigkeit.