Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Umwelt, Energie und Tierschutz

Ablehnung der Stromproduktion durch Kernspaltung

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Stromproduktion durch Kernspaltung ab. Der Import von Strom der durch Kernspaltung produziert wurde und in den Erzeugerländern staatlich gefördert wurde, soll verboten werden.

Wir fordern die Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Technologien der Energieerzeugung und den Wegfall jeglicher Bevorzugung auf EU-Ebene. Nachhaltige Technologien können bis zur hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden, direkte und indirekte Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Ziel ist ein „nicht zwangsverordneter“, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko langer Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken.

Deshalb werden wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen, Transporte, Zwischen- und Endlagerungen durch die EU-Mitgliedsstaaten sofort eingestellt werden. Die Betreiber müssen für alle Anlagen sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch die EU-Mitgliedsstaaten abschließen. Eine angemessene Besteuerung von Brennelementen ist einzuführen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der Atomindustrie und ihrer Anlagen sind in der gesamten EU aufzugeben.

Begründung

http://www.global2000.at/module/media/data/global2000.at_de/content/atom_pdf/ElWOG_79.3_Zertifikate_Kosten.pdf_me/ElWOG_79.3_Zertifikate_Kosten.pdf

Laut obigem Artikel werden in Österreich heute noch 7-20% des Stroms aus Kernspaltung gewonnen. Wenn wir hier Stromproduktion durch Kernspaltung ablehnen können wir es kaum gutheißen dass in Deutschland und Tschechien dafür unser Atomstrom produziert wird.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge WP127 wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen in NRW

Kopie dieser Initiative von lava: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/219.html