Diskussion hier: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=5&t=5806

Der folgende Text soll an geeigneter Stelle ins Programm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Soziales

GeldVermögenskrise nicht Schuldenkrise

Die Piratenpartei Österreichs erkennt, dass die tiefere Ursache der derzeitigen Schuldenkrise eine GeldVermögenskrise ist. Denn GeldVermögen und damit Zinsen und Kapitaleinkommen wuchsen über die letzten Jahrzehnte um ein vielfaches schneller als das Sozialprodukt (die Leistung).
Dies führte zur spekulativen Blasen einerseits und zur Schwächung der Massennachfrage - Krisen - andererseits, die die Staaten durch zusätzliche Verschuldung auszugleichen versuchten.

So stellen die Piraten auch fest, dass „die prekäre Situation in unseren Gesellschaften also keinesfalls […] die Folge überzogener Ansprüche der Bürger an den Sozialstaat ist, sondern die der ständig zunehmenden Ansprüche des Kapitals an das Sozialprodukt,“ denn Zinsen und Kapitaleinkommen werden aus dem Sozialprodukt bezahlt.
 

Forderung

Die Piratenpartei Österreichs fordert Maßnahmen, um Geldvermögen - und damit Schulden - systemverträglich abzubauen. Systemverträglich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass durch den Abbau weder sozialstaatliche Errungenschaften, noch die Kaufkraft der breiten Gesellschaft oder der soziale Friede, gefährdet werden.

Zum Abbau von GeldVermögen und zur Stärkung der Massennachfrage können zahlreiche Maßnahmen angedacht werden: z.B. Progressive Kapitalertragsteuern, Vermögenssteuern, Lastenausgleichsgesetzte, Kapitalverkehrskontrollen, Tobinsteuer nach James Tobin oder eine Umgestaltung des Geldes, so dass es – wie Waren - „Durchhaltekosten“ bekommt, damit die Liquiditätsprämie verliert, der Zinssatz um 0 pendeln oder - in Zeiten wie diesen - sogar negativ sein kann.

Die Piraten stehen hier für eine ideologiefreie und realistische Herangehensweise und arbeitet an Kombinationsmöglichkeiten der angeführten Möglichkeiten, um der GeldVermögenskrise möglichst systemverträglich zu begegnen.
 

Begründung

Das Sozialprodukt wuchs in den letzten Jahrenzehnten annährend linear, während Schulden, GeldVermögen und die daraus resultierenden Kapitaleinkommen annähernd exponentiell wuchsen. Empirisch nachgewiesen wird dies durch Zahlen aus beispielsweise Deutschland: Dort wurde das Sozialprodukt (die Leistung) inflationsbereinigt von 1950 bis 2005 auf das 8 fache gesteigert. Im selben Zeitraum wuchsen jedoch die Geldvermögen – und damit die Verschuldung – auf das 45 fache.

Das Wachstum der GeldVermögen lässt sich primer auf eine „positive Rückkopplung“ in unserem Wirtschaftssystem zurückführen: Ständig positive nominelle Zinsen und Kapitaleinkommen die meist gleich wieder gespart werden und so die GeldVermögen "automatisch" anwachsen lassen. Diese führen dazu, dass „wer reich ist, durch den Reichtum alleine automatisch noch reicher wird und dadurch wiederum noch reicher und so weiter“. Jedes System, dass längerfristig bestehen will, braucht jedoch so genannte „Negative Rückkopplungen“ die ÜberWachstum bremsen können.

Makroökonomisch betrachtet muss Geld auf der Bank zur Schließung des Geldkreislaufes immer durch Kredite zurück in die Wirtschaft geleitet werden. Sonst würde die Geldmenge in der Wirtschaft fehlen und es würde zu Nachfrageausfällen und Krisen kommen. Daher mussten sich im Gleichschritt zum Wachstum der GeldVermögen Unternehmen, Private oder der Staat verschulden, Kredite aufnehmen und die Geldmenge wieder zurück in die Wirtschaft bringen. So steht jeden GeldVermögen auch eine Schuld gegenüber und dazwischen fließen Zinsen und Renditen, die die GeldVermögen wachsen lassen und damit die Krise laufend verschärfen. Schulden können daher auch nur durch die Vernichtung von GeldVermögen abgebaut werden. Dieselbe Situation gab es schon mal in den 30er Jahren und der damalige Notenbankchef beschrieb die Lage so:

„Bis 1929 und 30; also bis zum Beginn der Wirtschaftskrise, hatte eine gewaltige Saugpumpe einen zunehmenden Anteil des erzeugten Reichtums in wenige Hände umgeleitet…und so die Kaufkraft aus den Händen der Mehrheit genommen… Die Massenproduktion der modernen Industriegesellschaft beruht aber auf einem Massenkonsum, und dieser setzt die Verteilung des Reichtums voraus… um die Menschen mit einer Kaufkraft auszustatten, die der Menge der von der Wirtschaft produzierten Güter und Dienstleistungen entspricht.“
 

Als Verstärker, jedoch nicht als tiefere Ursache der Krise, können nach Glötzl folgende Faktoren gesehen werden:

Der Neoliberalismus, weil er die Kapitaleinkommen auf Kosten der Arbeitseinkommen stärkt.
Die Zulassung von „innovativen“ Finanzprodukten und im Besonderen von „innovativen“ Bewertungsverfahren, die enorme Bewertungsgewinne zugelassen haben.
Die Niedrigzinspolitik, deren Ziel es war, Geld für die Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen, das aber tatsächlich zu einem großen Teil in die Finanzwirtschaft geflossen ist.
Fehlende Regulierungen, Managerprovisionen, Kapitaldeckungsverfahren, Herdentrieb, Gier, Betrug, Werbung etc.
 

Quellen:
http:www.helmut-creutz.de/pdf/artikel/tumorartige_geldvermehrung.pdf
https:
docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxnbG9ldHpsZXJoYXJkfGd4OjZhY2M3MjdhODFiYmY1NzU
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/geldpolitik-und-finanzkrise-negative-leitzinsen-das-undenkbare-denken/3179150.html