Sollten "i927 Vollständiges Verbot von Waffenhandel" oder "i585 Waffenexportverbote in überschuldete Staaten" beschlossen werden, ist der jeweilige Antrag durch diesen zu ersetzen.

Text

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein komplettes Exportverbot jeglicher Kriegswaffen und jeglichen Kriegsmaterials (wie Munition und Ähnliches) in unfreie oder un­de­mo­kra­tische Staaten. Sport- und Jagdwaffen sind von diesem Verbot auszunehmen.

Begründung

Nach welchem Demokratieindex oder nach welcher Demokratiemessung die Staaten eingeteilt werden ist noch zu diskutieren. Österreich sollte jedoch keine Waffen in Staaten exportieren die wesentlich unfreier/undemokratischer sind als Österreich selbst.

Verbesserte version von: i1118: Waffenexporte nur in freie demokratische Staaten (Tippfehler ausgebessert)