die piratenpartei soll folgenden text per mail an den Nationalrat, zu handen Frau Mag. Barbabra Prammer senden, und jeder sowie jedem abgeordneten die möglichkeit geben, den text im Nationalrat vorzulesen, um ihn so zur diskussion zu stellen:

Sehr geehrte Präsidentin Frau Mag. Barbara Prammer,
werte Abgeordnete zum Nationalrat,
Hohes Haus!

Laut Artikel "Vorerst kein Klubstatus für Stronach" im Online-Standard vom 30. Oktober 2012, ( http://derstandard.at/1350259777461/Vorerst-kein-Klubstatus-fuer-Stronach ) wird wie folgt geschrieben; Zitat:

"... Prammer bedauerte auch, dass nach der positiven, aber umstrittenen Entscheidung über das Liberale Forum im Jahr 1993 schlicht "vergessen" worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren. Das müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen. ..." Zitat ende.

Diese Ansicht teilt auch die Piratenpartei.

Obwohl wir spontan die Klubförderung komplett abschaffen würden, sind wir uns dessen bewusst, dass wir als außerparlamentarische Partei noch nicht die nötigen Einblicke haben, selbst überprüfen zu können, ob die Klubförderung überhaupt notwendig ist. Sobald wir die Bürger der Republik Österreich im Nationalrat vertreten, werden wir uns in das Thema einarbeiten, und ggf. dessen Abschaffung fordern. Bis dahin sprechen wir uns für eine Novellierung aus, die der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre Rechnung trägt.

Neben dem Team Stronach und der Piratenpartei gibt es noch unzählige weitere neue Parteien, deren Mitglieder aus unterschiedlicher Motivation heraus mit vollem Herzblut an der Bereicherung der demokratischen Teilhabe der Bürger am politischen Geschehen mitwirken wollen. Dieser Entwicklung stehen auch einige Parallelen innerhalb des Nationalrats zur Seite.

Das LIF spaltete sich aus der FPÖ ab.
Das BZÖ spaltete sich aus der FPÖ ab.
Die FPK spaltete sich aus dem BZÖ ab.
Das Team Stronach spaltete sich aus dem BZÖ ab und hat das Potential, Abgeordnete aller bisher im Nationalrat vertretenen Parteien zu einem Übertritt in den neuen Klub zu Bewegen.

Wir erkennen also, dass die Fixierung der Klubförderung auf Abgeordnete der selben wahlwerbenden Partei in dieser modernen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß ist.

Das aktuelle System der Klubförderung basiert auf Gründung eines Klubs, was unserer Ansicht nach aufgrund der zu Erwartenden Neuformierung diverser Parlamentsklubs der falsche Ansatz ist.

Auf der Homepage des Parlaments ( http://www.parlament.gv.at/PERK/PK/PK/ParlamentarischeRechtederKlubs/index.shtml#finfoerd ) ist zu Lesen; Zitat:

"... Insgesamt ist für die Klubförderung für das Jahr 2012 ein Aufwand von etwa € 19,54 Millionen vorgesehen. ..." Zitat ende.

Dies entspricht - umgerechtet auf jeden Abgeordneten je Monat - ungefähr € 8900,-.

Die Piratenpartei schlägt daher vor, jedem Klub für jede Abgeornete und jeden Abgeordneten, der oder die ihm zum Monatsersten angehört, maximal € 8.000,- je Monat zu Zahlen und die Finanzierung der Klubgründung im Gegenzug völlig zu Streichen. Dies entspricht bei 183 Abgeordneten der jährlichen Summe von € 17,568 Millionen. Sofern es möglich ist, die monatliche Summe zu reduzieren, so soll dies getan werden. "Wilde" Abgeordnete, die keinem Klub angehören, sowie Klubs, die mehr Geld bekommen, als sie brauchen, sollen die Möglichkeit erhalten, das Geld an eine politisch unabhängige Stiftung zur Förderung der politischen Bildung unserer Bürger zu spenden.

Nicht erst seit der Beendigung des Untersuchungsausschusses ist das Vertrauen in die Politik erschüttert, aber mit dieser kürzlichen Entwicklung hat das Vertrauen einen neuen Tiefstand erreicht. Die Piratenpartei steht selbstverständlich für weitere Diskussion zur Novellierung der Klubförderung zur Verfügung und verabschiedet sich in Anlehnung an "Kaiser" Palfrader mit den Worten:

Die Abgeordneten müssen auch einmal ein bisserl brav sein!

Dieser text wurde im Liquid Feedback der Piratenpartei ( https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1202.html ) mit einer Mehrheit von mindestens 60 % der Abstimmenden (genaue Zahlen sind ebendort zu finden) angenommen und steht unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 3.0, ( http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de ).

Mit piratischen Grüßen,
Piratenpartei Österreichs, im November 2012.
http://piratenpartei.at
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"Diskussion zum Thema" oben führt zum entsprechenden thread im bundesforum.

CU TOM