Der Bundessatzung wird hiermit §5 Absatz 6 hinzugefügt:
(6) Alle Organwalter der in §5(1) angeführten Organe dürfen nicht Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein oder in einer solchen eine außenwirksame Funktion ausüben. Das Mitwirken in einer solchen Funktion bei einer Bürgerinitiative darf nur aufgrund eines Beschlusses des Landesvorstandes jener Landesorganisation, der das Mitglied angehört, oder des Bundesvorstandes erfolgen.
Davon ausgenommen sind:
Bundesgeneralversammlung;
Landesparteitage und Landesgeneralversammlungen;
Schiedsgerichte;
Die Funktion eines Rechnungsprüfers in der Piratenpartei Österreichs und ihrer Unterorganisationen oder in einer anderen Partei oder politischen Organisation.
Tätigkeiten in den Interessensvertretungen der Dienstgeber und -nehmer, das sind auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaft, sind explizit erlaubt.
Begründung
Wenn jemand im mehreren politischen Parteien oder Organisationen eine Funktion in einem entscheidungsfähigen Organ ausübt, so kommt es zwangsläufig zu Unvereinbarkeiten und Interessenskonflikten.