Text

Ich beantrage die Streicheung des §3 aus der Landeswahlordnung der Landesorganisation Niederösterreich

Begründung

Meines Erachtens ist Stimmdelegation bei Urabstimmungen / Generalversammlungen ein absolut unangebrachtes Mittel.

Entsprechend des schweizer Vorbildes - hier werden Themen vom Souverän (dem Volk) bei Versammlungen direkt - nicht repräsentativ abgestimmt.

Wir stehen für eine Mischform aus direkter + repräsentativer Demokratie ein - die Liquid Democracy - die aber dynamisch sein muss. Stimmrechte können wieder entzogen werden oder nur teilbereiche delegiert werden.

Bei der Vertretung wie in diesem LWO-Paragraphen ist dies jedoch NICHT möglich oder umsetzbar.

Um §3 Abs 2 "Jedes Mitglied hat das Recht, seine Stimmrechte dem Vertreter jederzeit zu entziehen." tatsächlich exekutieren zu können, wären verpflichtende Direktverbindung (2way) notwendig, der "Delegationsinhaber" müsste etwa nachweisen, dass sein Handy eingeschalten und die Nummer dem "Delegierenden" bekannt und von diesen erreicht werden kann bzw. fallweise durch Kontakt mit einer Wahlkomission der Stimmentzug auch exekutierbar ist.

Das ist ohne weitere Präzisierung der LWO nicht der Fall, auch ein entsprechender Modus (Stimmzettelaussehen, ...) wurde im Rahmen der letzten LGV nicht gefunden und somit ist der ganze Paragraph schwer exekutierbar bzw. bei Anwendung und möglichen Zweifeln sind alle Wahlergebnisse evt. leicht anfechtbar.

Demokratiepolitisch halte ich bei physischen Treffen das Delegationsprinzip für höchst problematisch - die Piratenpartei fordert mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung und lädt zum Mitmachen ein aber befürwortet gleichzeitig Delegationen in physischen Sinn?

Zu differenzieren ist hier der Begriff der Liquid Democracy - hier laufen Abstimmung länger und können dynamisch jederzeit geändert werden oder selbst das Stimmrecht ausgeübt werden, in einer LGV ist dies nicht möglich.

Meines Erachtens eher anzustreben ist das Prinzip verteilter LGVs ähnlich dem Antrag "Verteilte BGVs" sinvoller, siehe hierzu:

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2012-02/Antr%C3%A4ge/GO#Initiative_2026_von_Marcus_Grimas

Links & Quellen

http://www.piratenpartei-noe.at/wp-content/uploads/2012/08/LO_NOE_WO.pdf