Ins Parteiprogramm möge aufgenommen werden:
Wirtschaft und Soziales
Streichung der Pendlerpauschale und Begleitmaßnahmen
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Streichung der Pendlerpauschale sowie Begleitmaßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung, der Flächenwidmung, des öffentlichen Verkehrs, der Bauordnung, der Infrastruktur, und des Sozialsystems.
Begründung
Aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit ist es wichtig, die Distanzen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zu verringern. Diesen Fragen wird auch in Zukunft durch steigende Öl- und Benzinpreise grössere Bedeutung zukommen.
Um die Devise "Übersiedeln statt Pendeln" zu forcieren, ist die Abschaffung der Pendlerpauschale eine wichtige, aber nicht hinreichende Bedingung.
Begleitmaßnahmen in Wohnbauförderung und Flächenwidmung sind jedenfalls nötig.
Bauordnungen sind insofern anzupassen, als sie mehr Hochhäuser in stark nachgefragten Wohnregionen erlauben sollen.
Die Infrastruktur ist insbesondere in mittelgroßen Städten zu verbessern, um es für Großstädter attraktiver zu machen, zu übersiedeln.
Die Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeld nach längerer Arbeitslosigkeit sind zu verschärfen, um Arbeitskräfteangebot und -nachfrage stärker als bisher erfolgt, zusammenzuführen.