Im Auftrag der TF LiquidFeedback stelle ich den Antrag den folgenden Text ins Programm aufzunehmen:

Text

Arbeit und Soziales

Selbstständige

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Gleichstellung der Neuen Selbstständigen bei der Gründung. Es soll keine Nachbemessung der Krankenversicherung erfolgen.

Begründung

Forderung von Amici delle SVA Es handelt sich um eine Ungleichbehandlung der so genannten NEUEN Selbstständigen OHNE Gewerbeschein gegenüber allen anderen Selbstständigen (zum Beispiel GründerInnen von EPU oder GründerInnen von KMU), bei denen die Beiträge in die KV (Krankenversicherung) nach 3 Jahren NICHT nachbemessen werden – das heißt, es fallen KEINE Nachzahlungsforderungen an. Neuen Selbstständigen hingegen wird der Beitrag in die KV gemäß ihres tatsächlichen EInkommens im 3. oder 4. Jahr nachbemessen. Langfristig sollte Unternehmensgründung und die ersten Jahre des Aufbaues massiv und umfassend gefördert werden, z. B. durch Erlass/Pauschalierung aller Abgaben und Kosten. Nur so kommen wir in eine neue Gründerwelle, die Unternehmen generiert, Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur wieder ankurbelt.

Quellen/Links