Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text

Demokratie
Wahlrecht

Abschaffung von Pseudoproporzsystemen

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung von Pseudoproporzsystemen (Mischsystemen zwischen Mehrheitssystem und Allparteiregierungen), in welchem Bundesland auch immer, aus.

Begründung

Es gibt in österreichischen Bundesländern / Landesregierungen drei Formen der Regierung: 4 Mehrheitssysteme (mit kleinen Koalitionen oder Alleinregierungen), 4 Proporzregierungen / Allparteienregierungen ab einer gewissen Größe, und ein Mischsystem, nämlich in Wien.

In Wien gibt es die einzigartige Konstruktion der nicht-amtsführenden Stadträte, die einen Zwischenzustand zwischen Mehrheitssystem und Proporzsystem darstellen.

Einerseits gibt es eine Stadtregierung, von der aber nur Teile regieren (nämlich die amtsführenden Stadträte), während die nicht-amtsführenden Stadträte zwar formell Mitglied der Regierung sind, aber praktisch nicht. Derzeit sind ÖVP und FPÖ in Wien einerseits Oppositionsparteien, weil sie keine amtsführenden Stadträte stellen, andererseits Regierungsparteien, weil sie Stadträte (nämlich nicht-amtsführende) stellen.

Sowohl das Mehrheitssystem als auch das System der Allparteienregierung sind einfach und verständlich und haben eine gewisse innere Logik. Diese Modellvielfalt ist ausreichend, um den einzelnen Bundesländern einen gewissen föderalistischen Gestaltungsspielraum zu geben.

Das Mischsystem mit den nicht-regierenden Regierungsmitgliedern ist unlogisch und unverständlich. Es ist schwer, es den Bürger zu erklären, und es gibt keine wirkliche Rechtfertigung dafür.