Programm

Grundrechte

Gewaltenteilung und Freiheit stärken

Die Passage im Parteiprogramm der österreichischen Piratenpartei

"Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat."

soll ersetzt werden durch die Passage

"Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Verfassungsgerichtshofs, gilt es zu stärken und zu fördern, da sie bzw.er sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat."

Begründung

In Österreich gibt es kein Bundesverfassungsgericht, sondern nur in Karlsruhe (Deutschland).
In Österreich heißt die Entsprechung Verfassungsgerichtshof.
Das Parteiprogramm der deutschen Piraten ist vielfach gut, aber blind kopieren sollten österreichische Piraten trotzdem nicht, weil es Unterschiede gibt, auch wenn viele österreichische Piraten diese nicht erkennen.