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Sprache wählenDer folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
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Inneres und Justiz
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten, hinzuarbeiten.
Die Piratenpartei Österreichs versteht Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Österreichs für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.
Begründung
angepasst, von Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP095, 2012 mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen. Wie in den vergangenen Jahren immer wieder in den Medien groß diskutiert z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Zogaj wurde gibt es in der praktischen Anwendung des Asylrechts Probleme. Wir positionieren uns hier eindeutig für einen menschenwürdigen Umgang mit unseren Mitmenschen.