Antrag

Es möge keinerlei Programmpunkt zu diesem Thema ins Parteiprogramm aufgenommen werden; die Piratenpartei spricht sich prinzipiell für die Beibehaltung des Tempolimits von 130 km/h auf österreichischen Autobahnen aus, um die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmen nicht zu gefährden.

Begründung

Besonders im Straßenverkehr ist es nicht so einfach, auf die persönlichen Freiheiten zu pochen, da man als Verkehrsteilnehmer nicht nur sich selbst gegenüber, sondern auch allen anderen Teilnehmern gegenüber Verantwortung übernehmen muss.

2010 war die Hauptursache für tödliche Verkehrsunfälle eine für die Verhältnisse zu hohe Geschwindigkeit (https:versa-typo3.at/fileadmin/versa/strassenverkehr/Beobachtungsstelle/Statistik_Austria_2010/BFS2010_Allgemein.pdf). Dies bestätigt leider, dass viele Lenker die angemessene Geschwindigkeit nicht einschätzen können. Die Zahl der Unfälle mit alkoholisierten Beteiligten – 2010 waren es 2256 in Österreich – spiegelt die Verantwortungslosigkeit vieler Lenker leider ebenfalls wider (http:versa.bmvit.gv.at/fileadmin/versa/strassenverkehr/Beobachtungsstelle/Statistik_Austria_2010/BFS2010_Alkohol.pdf).

Gerade in so einem sensiblen Bereich wie der Verkehrssicherheit, wo es um Menschenleben geht (im Jahr 2010 gab es 45.858 Verletzte und 552 Getötete auf Österreichs Straßen), kann man leider nicht auf das Verantwortungsbewusstsein einzelner Vertrauen (https://versa-typo3.at/fileadmin/versa/strassenverkehr/Beobachtungsstelle/Statistik_Austria_2010/BFS2010_Allgemein.pdf). Die Freiheit jedes Einzelnen geht nur so weit, bis andere in Ihrer Freiheit eingeschränkt werden; meiner Meinung nach geht das Recht auf Sicherheit des eigenen Lebens klar über das Recht auf eine uneingeschränkte Reisegeschwindigkeit bzw. das Recht auf Selbsteinschätzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.

(angepasst von https://lqpp.de/int/at/initiative/show/308.html)