am 31.05.2013 um 02:51:13 Uhr
für freiwilliges Einhalten von Basis-Beschlüssen braucht man kein OGH-Urteil
das bringt ja die KPÖ auch zustande ohne sich auf ein OGH-Urteil rauszureden, dass die Mandatare Geld in einen bestimmten Topf zahlen
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