Ganz ehrlich: alle Plakatständer und Stände im öffentlichen Raum sind völlig kostenlos! Auch das Anmelden ist Gebührenbefreit und sehr einfach zu bewerkstelligen: spätestens 24h vor der Aktion muss man eine Versammlungsanzeige machen. Diese muss/kann/darf nicht genehmigt werden, sondern wird nur zur Kenntnis genommen, wenn es sich um eine politische Veranstaltung handelt (soweit zu erwarten ist, dass diese in geordneten Bahnen verlaufen wird...was bei Flyer verteilen, oder Unterstützungserklärungen sammeln der Fall sein sollte).

Wir konnten sogar bei Einkaufszentren und Supermärkten teilweise davor, teilweise auch innen werben und verteilen. Man muss halt vernünftig mit den Leuten reden und sich ordentlich aufführen. Es gibt ergänzend zu den Versammlungsanzeigen noch die Möglichkeit einen Bescheid laut §82 Abs. 1 und 5 StVO zu erwirken. Dieser "sticht" eine normale Versammlungsanzeige "aus" und bezeichnet einen genauen Ort, wo man einen Stand betreiben darf. Hat man diese und dort ist jemand, muss er gehen. Das wird nach dem "First come - first serve"-Prinzip vergeben. Wenn man ordentlich plant und alle Anträge fristgerecht stellt wird man von Amtswegen eigentlich gar nicht behindert. Ganz im Gegenteil: bei uns haben sowohl Stadt- und Gemeindeämter, bzw. einmal sogar die Polizei angerufen und gebeten Plakate umzustellen, damit man keine Anzeige aufnehmen muss, wenn man einmal einen Fehler gemacht hat.

Ich frage mich, ob man da nicht unter Umständen etwas "überreguliert"!, was eigentlich ganz gut funktioniert.

Das mit dem Wahlbuch dagegen ist eine super Idee...aber vielleicht sollte man den Antrag "aufdröseln", weil in Summe kann ich so nicht zustimmen.